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Parteien vs. Rundfunkbeitrag
Mein Ratgeber zur Bundestagswahl 2017
Hey Leute, bald ist wieder Wahl! Dabei kann man (wie schon
so oft) einen interessanten Effekt beobachten:
Wärend auf der einen Seite viele unzufrieden mit dem sogenannten
öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und seinen viel zu hohen
"Rundfunkbeiträgen" sind, wählen sie dann doch immer wieder die
selben Parteien und wundern sich auch noch, wieso sich nichts am
verfilzten System der Zwangsfinanzierung und dauernden Selbstbedienung
des ÖRRs ändert.
Nun, das ist jetzt Euere Gelegenheit! Wollt ihr in Zukunft brav und
zwangsbeglückt weiter im vorgegebenen Takt des ÖRRs schunkeln oder unseren
Volksvertretern endlich mal klar und unmissverständlich den Weg weisen?
Doch welches sind nun die Parteien, die immer noch stur zum
realexistierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen und welche
tun das nicht mehr? Wen kann man als GEZ-Gegner heute überhaupt
noch ruhigen Gewissens wählen?
Hier eine hoffentlich erhellende Darstellung
der aktuellen Standpunkte der Parteien, welche zur diesjährigen Wahl
stehen. Bei der verwendeten Ampel-Farbgebung wurde ausschließlich
die Wählbarkeit für GEZ-Gegner berücksichtigt ("uns GEZ gut",
"Problem erkannt", "Unrecht beenden!").
Die Reihenfolge ist die selbe wie beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale
für politische Bildung.
Denkt vor der Wahl bitte daran, daß nicht alle Parteien in Euerem
Bundesland auf dem Wahlzettel
stehen. Und das wichtigste - geht hin und wählt!
Für mehr Freiheit und weniger GEZ!
ÖRR unverzichtbar, ÖRR stärken!
Christlich Demokratische Union Deutschlands
CDU
... Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt eine besondere Funktion
bei der Erfüllung der demokratischen, sozialen und kulturellen
Bedürfnisse in unserem Land zu. Wir sprechen uns für einen unabhängigen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk ... aus.
... Wir wollen die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags steigern und die
Beiträge langfristig stabil halten. ...
... Wir brauchen auch im Netz vielfältige und verlässliche Inhalte
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ...
ÖRR unverzichtbar, Mehr Geld für Deutsche Welle!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Garant für hochwertige Inhalte ...
Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Personennahverkehr,
Flughäfen und Flugsicherung, wichtige Gesundheits- und Sozialdienste
und der öffentlich-rechtliche Rundfunk dienen dem Gemeinwohl. Wir
werden uns Vorhaben, die einen Zwang zur Privatisierung beinhalten,
entgegenstellen.
Wir benötigen nach wie vor die Balance zwischen privatem und
öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Diese duale Medienordnung hat nur
Bestand, wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten so finanziert
sind, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können und qualitativ
hochwertige Angebote entwickeln und wenn der private Rundfunk
entsprechende Einnahmeperspektiven hat. Auch der öffentlich-rechtliche
Rundfunk muss den Anforderungen der digitalen Gesellschaft gerecht
werden. Die 7-Tage-Bereitstellungsregelung der öffentlich-rechtlichen
Mediatheken ist nicht mehr zeitgemäß und soll entfallen. Die SPD tritt
für eine erhöhte finanzielle Ausstattung unseres Auslandssenders, der
Deutschen Welle, ein.
ÖRR unverzichtbar, GEZ-Diskussion beenden!
Die Linke
Die Verwirklichung dieser kruden Ideen würde die Presse- und
Meinungsvielfalt massiv beschädigen. Gott sei Dank sind die
Öffentlich-Rechtlichen durch das Grundgesetz und die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts geschützt. Ich werde trotzdem den
Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages mit einer
Untersuchung beauftragen, damit diese gespenstische Diskussion
ein Ende findet. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind bei aller
Kritik für die Demokratie und die politische Kultur unverzichtbar.
ÖRR unverzichtbar
Bündnis 90/die Grünen
Bündnis 90/die Grünen
Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt
dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu.
... Das geht nur, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch
weiterhin über Beiträge der Allgemeinheit finanziert wird und
frei von wirtschaftlichen Interessen bleibt.
kein Standpunkt
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
CSU
(kein Thema weder im Wahl- noch im Parteiprogramm)
Zunächst ist es so, dass Rundfunk in Deutschland Ländersache ist;
der Bund oder eine Partei haben hier keine Einflussmöglichkeiten.
ÖRR reformieren!, Finanzierung ändern!, Beitrag halbieren!
Freie Demokratische Partei
FDP
Wir Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung.
Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen aber keine
Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen
Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen
im Fernsehen offenkundig sind. Deshalb wollen wir eine grundlegende
Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben,
die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der
Menschen orientiert, die ihn bezahlen. Wir fordern eine Refokussierung
auf die Themen Bildung, Kultur und Information. Dazu gehört auch,
dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen
werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in
den Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden
sind und angemessen vergütet werden. Über eine Präzisierung des
Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine
klare Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der
Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig
auch auf die Hälfte gesenkt werden kann.
Zwangsbeitrag abschaffen! ÖRR reformieren!
Alternative für Deutschland
AFD
Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit einem
Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und
wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie
unwürdig ist. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkanstalten
grundlegend zu reformieren.
Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger
frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot
empfangen und bezahlen will.
ÖRR erhalten! mehr Mitbestimmung! mehr Datenschutz!
Piratenpartei Deutschland
Piraten
Die Weitergabe von Meldedaten an den Beitragsservice der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss beendet und
die im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RäStV) enthaltene
Klausel zur Durchleuchtung der "individuellen Lebenssachverhalte"
der Bürgerinnen und Bürger ersatzlos gestrichen werden.
ÖRR verkommen, Rundfunkbeitrag abschaffen!
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
NPD
(keine Erwähnung des Themas im Wahlprogramm 2017)
Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind längst zu
Selbstbedienungsläden einer abgehobenen Medienkaste verkommen.
Daher fordert die NPD die ersatzlose Abschaffung des Rundfunkbeitrags,
weil er nicht nur sozial ungerecht, sondern auch rechtlich in
höchstem Maße fragwürdig ist.
ÖRR demokratisieren, Akzeptanz des Rundfunkbeitrags stärken
Freie Wähler
FREIE WÄHLER
Wir setzen uns für den Erhalt von Informations- und Bildungsangeboten
durch die öffentlich-rechtlichen Medien ein.
Rundfunkwahl - Rechte der Rundfunkteilnehmer stärken
Gerichtliche Streitigkeiten haben seit der Umstellung von "Gebühr"
auf "Beitrag" stark zugenommen. Die Akzeptanz hat dagegen abgenommen.
Gerade sie gilt es aber zu stärken. Wir wollen deshalb den
Rundfunkteilnehmern umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben.
Sie sollen neben dem Recht informiert zu werden und die Pflicht zu
zahlen auch Teilhaberechte erhalten. Dadurch wird der Rundfunkbeitrag
durch eine demokratische Entscheidung legitimiert. Konkret wollen
wir, dass Rundfunkteilnehmer künftig die Besetzung der Rundfunkräte
bestimmen. Die Grundzüge des Programms, die Höhe des Rundfunkbeitrags
sowie die Wahl des Intendanten müssen sie entscheiden. Der Einfluss
der Parteien wird dadurch begrenzt. Zur praktischen Umsetzung kann
etwa das Modell der Sozialversicherungswahl herangezogen werden,
die den Versicherten die Mitbestimmung ermöglicht.
Rundfunkbeitrag abschaffen, Finanzierung durch Werbung oder Staat
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Anstatt der Abschaffung der Rundfunkgebühren eine Medienabgabe
einzuführen, so wie der Medienexperte der FDP im Bundestag,
Hans-Joachim Otto, es jetzt erneut vorgeschlagen hat, ist der
falsche Weg. Was sich dann ändert, ist lediglich der Begriff; denn
gezahlt werden muss nach wie vor. Das ist jedenfalls die Sichtweise
der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, die noch einen Schritt
weiter geht: Rundfunkgebühren abschaffen - ohne WENN und ABER!
Nicht nur die unfaire und unverhältnismäßige Belastung etwa von
Hotels, Universitäten oder Freiberuflern muss wegfallen, sondern
die Belastung aller Bürgerinnen und Bürger - und das gerade in
Zeiten einer Wirtschaftskrise.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich wie die kommerziellen
Sender durch Werbung finanzieren und nach Einsparmöglichkeiten
in dem aufgeblähten System "Fernsehen" suchen, anstatt
Millionenbeträge durch hochspekulative Anlagen zu verzocken, so
wie dies beim MDR schon wiederholt der Fall war.
Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher GEZ) soll
abgeschafft und stattdessen eine direkte Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem öffentlichen Staatshaushalt
(wie z. B. in den Niederlanden) eingeführt werden.
für stabilen ÖRR; mehr Jugendmedienschutz
Ökologisch-Demokratische Partei
ödp
Der ursprünglich angelegte Bildungsauftrag muss wieder verstärkt
wahrgenommen werden. Es ist wieder ein stabiles Fernseh- und
Rundfunksystem, unabhängig von Quotenkalkül und Werbeeinnahmen,
anzustreben.
Die im Rundfunkstaatsvertrag von 2010 (mit der letzten Novellierung
vom 01.01.2016) definierten Bestimmungen bezüglich Werbung und
Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Medienbereich, vor allem
in Hinblick auf Kindersendungen (Gesetz für den Jugendmedienschutz)
und Sendungen in den "Dritten Programmen", müssen rigoros Anwendung
finden.
kein Standpunkt
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Die PARTEI
(Spaßpartei)
Zwangsbeitrag abschaffen! ÖRR verkrustetes System
Bayernpartei
In seiner jetzigen Form lehnen wir den zwangsfinanzierten
öffentlich-rechtlichen Rundfunk kategorisch ab. Der Rundfunkbeitrag
ist nämlich kein Beitrag für die Demokratie, er dient vielmehr dazu
ein zwangsbeglückendes verkrustetes System ungestört weiter wuchern
zu lassen.
... Allein die Begriffe "staatsfern" und "öffentlich-rechtlicher
Rundfunk" passen nicht zusammen. ...
Trotzdem findet die Bayernpartei den Vorgang erwähnenswert, zeigt
er doch, dass sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Ideologien
und Lobbygruppen einen Platz erkämpft habe, der ihnen nicht zusteht.
Dass Diskussionen darüber nicht offen geführt werden sollen, denn bei
Ideologien stört Denken schließlich nur.
Es beginnt hierzulande immer mehr nach George Orwells "1984" zu
riechen und das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist dabei
leider ganz und gar keine Ausnahme, sondern Vorreiter.
GEZ und Rundfunkgebühren abschaffen!
Ab jetzt... Demokratie durch Volksabstimmung
Volksabstimmung
Wollen Sie, daß...
9. die GEZ und alle Fernseh- und Rundfunkgebühren abgeschafft werden?
... wir ... sagen "JA"! ...
Zwangsbeitrag abschaffen! ÖRR privatisieren!
Partei der Vernunft
PDV
Presse- und Rundfunkfreiheit brauchen keinen Zwangsbeitrag. Die
einzige gerechte Lösung des Problems ist eine Privatisierung
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und damit eine
Finanzierung über ein alternatives Bezahlmodell wie z.B. das
PayTV. Jeder sieht nur das, was er sehen möchte und zahlt auch
nur dafür. Das bisherige System gehört schnellstens auf den
Prüfstand und bedarf dringend einer Änderung.
kein Standpunkt
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
MLPD
(keine Erwähnung im Parteiprogramm)
kein Standpunkt
Bürgerrechtsbewegung Solidarität
BüSo
(keine Erwähnung im Programm)
kein Standpunkt
Sozialistische Gleichheitspartei - Vierte Internationale
SGP
(keine Erwähnung im Programm)
Direktwahl der Rundfunkräte! Inhalt am Grundgesetz ausrichten!
Die Rechte
Das vom deutschen Gebührenzahler finanzierte Programm im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, aber auch das der
privaten Anbieter, hat sich an den Werten des Grundgesetzes
auszurichten. Es ist untragbar, dass im deutschen Rundfunk und
Fernsehen überwiegend einseitige Meinungsbildung im Sinne der
Regierenden betrieben wird.
Auch haben alle Sendungen auf das sittliche und moralische Empfinden
der Mehrheit der Bürger Rücksicht zu nehmen. Fremde Einflüsse auf
unsere Kultur müssen auf ein vernünftiges Maß beschränkt werden.
Deutsche Künstler sind leistungsgerecht zu fördern. Wir erstreben
eine Direktwahl der Rundfunk- und Fernsehräte durch die Bevölkerung.
Zwangsbeitrag abschaffen! ÖRR ist überlebt.
Allianz Deutscher Demokraten
ADD
Das Modell der zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten hat sich überlebt und die willkürliche Bestellung
von Rundfunk- und Fernsehräten nach politischer Maßgabe erweckt
einmal mehr den Eindruck, die deutschen Leitmedien seien längst
ein Instrument einer gelenkten Demokratie.
Ein möglicher Reformansatz für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
"als qualitatives Gegengewicht zu einem qualitativ auf erschreckendem
Niveau agierenden Privatfernsehen" wäre eine Werbefinanzierung
bei gleichzeitiger Volkswahl der Rundfunkräte und geeigneten
gesetzlichen Maßnahmen zur Objektivierung und zur Sicherstellung
einer ausgewogenen, nicht manipulativen Berichterstattung.
Da durch Internet, soziale Netzwerke, weltweite Anbieter wie Netflix
und eine auf Grund von Innovationen und grenzüberschreitenden
ausländischen Medien erzwungene, immer größere Medienvielfalt
die traditionellen Medien aber ohnehin immer mehr an Bedeutung
verlieren werden, ist es jedenfalls nicht mehr vertretbar, jeden
Haushalt dazu zu zwingen, Geld für ein Medienangebot zu bezahlen,
das ein erheblicher Teil der Bürger gar nicht mehr nützt.
Möglicherweise wäre auch ein individuelles Pay-Per-View-System
eine Option, um die nicht zufriedenstellende Situation rund um
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Positiven zu verändern.
kein Standpunkt
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz
(keine Erwähnung im Bundestagswahlprogramm 2017)
kein Standpunkt
ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken
Bergpartei, die Überpartei
(keine Erwähnung im Parteiprogramm)
kein Standpunkt
Bündnis Grundeinkommen
(Ein-Themen-Partei)
kein Standpunkt
Demokratie in Bewegung
(keine Erwähnung des Themas im Wahlprogramm 2017)
keine Gebühr für Nichtnutzer!
Deutsche Kommunistische Partei
DKP
(2009:) In Zeiten wachsender wirtschaftlicher Schwierigkeiten kann
eine Debatte über die Rundfunkgebühren für ARD und ZDF
existenzgefährdend werden - gefährlich für ein Rundfunkwesen, das
einst als ein Grundstein der Demokratie gedacht war.
(2013:) Der neue Rundfunkbeitrag entpuppt sich als Kopfsteuer,
verfassungsrechtlich bedenklich und sozial verwerflich. Gerade im
Vorfeld der Bundestagswahl sollte man die Vertreter der bürgerlichen
Parteien, aber auch der SPD, damit konfrontieren. Die Mindestforderung
ist ein Zurück zu einem Gebührensystem, bei dem Nichtnutzer auch
nichts zahlen und jene, die sich z.B. mit dem Radio zufriedengeben,
weniger bezahlen.
Abschaffung des Zwangsbeitrags!
Deutsche Mitte
DM
Wir fordern unabhängige, dem Gemeinwohl verpflichtete Mediennetzwerke
mit transparenter Berichterstattung, die Abschaffung des Zwangsbeitrags
zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Verbot
der Zusammenarbeit zwischen Meldebehörden und Gebühreneinzug.
Rundfunkstaatsvertrag aufheben! Rundfunkbeitrag abschaffen!
Die Grauen - Für alle Generationen
Die Grauen
(keine Erwähnung des Themas im Parteiprogramm 2017)
Der Rundfunkbeitrag muss abgeschafft werden - unter diesem Motto hat
unsere Partei eine bundesweite Aktion gegen den staatlich verordneten
Zwangsbeitrag gestartet.
...
"Wir haben ein Problem damit, dass auch Haushalte ohne Empfangsgerät
verpflichtet sind, den monatlichen Zwangsbeitrag in Höhe von 17,50 Euro
zu zahlen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die
öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkprogramme ihrem
Informationsauftrag kaum noch gerecht werden. Der Eindruck, es werde
zunehmend einseitig zugunsten der etablierten Alt-Parteien berichtet,
hat sich in den letzten Jahren verstärkt.
Aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde zum 01.01.2013 der
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice - dies hat aber weder das
Problem der Zwangsabgabe gelöst, noch die Qualität der Programme
erhöht.
Es muss folglich der Druck auf die politischen Parteien erhöht
werden, den Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer aufzuheben.
Eine parteienunabhängige Kommission sollte zudem Reformvorschläge für die zukünftige Entwicklung
und Finanzierung der Sendeanstalten erarbeiten."
Freiwilligkeit statt Beitrag! Aufhebung aller Vollstreckungsbescheide! Reform des ÖRR!
Eine HipHop Partei
Die Urbane.
Wir fordern die Aufhebung der unverhältnismäßigen Beitragserhebung
fürs Wohnen und Arbeiten und eine sozial gerechte, auf Freiwilligkeit
setzende Finanzierungsform der öffentlich-rechtlichen Sender, wie sie
z.B. durch eine echte Grundversorgung an Nachrichten und
Dokumentationen und ein verschlüsseltes, als Pay-TV abonnierbares
Zusatzangebot realisiert werden könnte.
...
Außerdem fordern wir eine Aufhebung aller Vollstreckungsbescheide
und eine Aussetzung aller Klageverfahren bis zu einer Neuregelung
und Reform des gesamten Rundfunksystems und der entsprechenden
Gesetzgebung.
kein Standpunkt
Magdeburger Gartenpartei
MG
(keine Erwähnung des Themas im Wahlprogramm 2017)
ÖRR fördern!
für das Wohl und Glücklich-Sein aller
Menschliche Welt
Wir setzen uns dafür ein, dass der öffentlich-rechtliche
Rundfunk frei von jeglicher parteipolitischer und
wirtschaftsunternehmerischer Einflussnahme ist.
ÖRR erhalten! Finanzierung ändern!
Partei der Humanisten
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist grundsätzlich zu erhalten,
aber stärker auf seine Aufgabe der Grundversorgung auszurichten.
Das GEZ-System ist abzuschaffen und gegen eine Finanzierung aus
allgemeinen Steuermitteln zu ersetzen.
(Im aktuellen Grundsatzprogramm leider keine Erwähnung)
kein Standpunkt
Partei für Gesundheitsforschung
(Ein-Themen-Partei)
Einsparungen durch weniger Sender! Nur tatsächliche Nutzer sollen Beitrag zahlen!
Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
V-Partei³
... Durch die in vielen Fällen fehlende individuelle Gegenleistung
halten wir den Rundfunkbeitrag faktisch für eine Steuer und damit
dem Grunde nach für verfassungswidrig (Beiträge sind an Gegenleistungen
geknüpft, Steuern nicht). Während z.B. Gefängnisinsassen in Deutschland
pauschal keinen Beitrag leisten müssen, wird dieser von BürgerInnen
verlangt, die in ihrer Wohnung überhaupt keine Empfangsgeräte besitzen
oder öffentlich-rechtliche TV- bzw. Hörprogramme nicht in Anspruch
nehmen. Wir fordern daher mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung.
Wir bekennen uns klar zur journalistischen Qualitätssicherung. Gerade
auch im Sinne der Demokratie sind umfassende und nicht
unternehmensgelenkte Informationen im Interesse der Gesellschaft.
Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender muss gewährleistet
sein.
Allerdings sollte die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender
allein über die tatsächlichen Nutzer des Angebotes erfolgen, was mit
technischen Möglichkeiten zwar etwas mehr Aufwand, aber kein Problem
mehr darstellt.
Eine Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Sender sollte als
Einsparmöglichkeit und zur Qualitätssicherung kein Tabu sein.
(letzte Aktualisierung: 11.09.2017)